Deutsche Herzstiftung – Tabakwerbeverbot: Jugendschutz darf nicht von Wirtschaftsinteressen der Politik blockiert werden

(Frankfurt a. M., 20. Februar 2017) Um Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in die Raucherkarriere schützen zu können und Rauchern den Ausstieg aus der Nikotinsucht zu erleichtern, sieht die Deutsche Herzstiftung ein gesetzliches Verbot von Zigarettenwerbung im öffentlichen Raum als die entscheidende Maßnahme.

„Dafür muss aber das längst überfällige Verbot der Zigarettenwerbung in den Außenbereichen und in den Kinos in einem Gesetz festgeschrieben werden. Leider verhindern diesen notwendigen Schritt immer noch Bundestagsabgeordnete mit Lobbyinteressen in der Zigarettenindustrie“, kritisiert Prof. Dr. med. Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung (www.herzstiftung.de).

Der Kardiologe verweist dabei auf Widerstand aus Teilen der CDU und CSU gegen ein solches Gesetz bei den Gesetzesverhandlungen im Spätsommer 2016. Sein kritischer Beitrag zu dieser Blockadehaltung in der Herzstiftungs-Zeitschrift HERZ HEUTE* wurde mit einem offiziellen Schreiben an 503 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geschickt: „verbunden mit der Bitte, endlich zu handeln“.

Die Deutsche Herzstiftung hofft, dass dieser Appell die Parlamentarier dazu veranlasst, das Gesetz endlich zu verabschieden.

Die Widerstände von Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf waren seinerzeit so stark, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesernährungsminister Christian Schmidt zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler in einem Brief die Abgeordneten aufforderten, die Umsetzung dieses Gesetzes nicht länger zu verzögern.

Elf medizinische Fachgesellschaften und Institutionen, die im Aktionsbündnis Nichtrauchen (www.abnr.de) vertreten sind (z. B. die Deutsche Herzstiftung und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie), koordiniert durch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, unterstützten den Brief durch einen eindringlichen Appell, der von über 100 Professoren aus der Medizin unterzeichnet wurde.

Werbung für Tabakprodukte: Deutschlands „beschämende Außenseiterrolle“
Wie Prof. Gohlke betont, „gibt es keinen rationalen oder rechtlichen Grund“, das Gesetz, zu dessen Umsetzung sich die Bundesregierung bereits vor elf Jahren verpflichtet hat, weiterhin zu blockieren. Deutschland hat 2005 das ratifizierte Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das die WHO verfasst hat, nicht in Gesetze umgesetzt.

Damit ist die Bundesrepublik das einzige Land in Europa, das die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt, und nimmt international eine beschämende Außenseiterrolle ein. Eine absurde Situation für eine Industrienation wie Deutschland, wo jedes Jahr mehr als 120.000 Menschen an den vielfältigen Folgen des Rauchens sterben: an Herzinfarkt und Schlaganfall, an bösartigen Tumoren und an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD). Unbeeindruckt davon investiert die Zigarettenindustrie große Summen in die Werbung – mit Ausgaben weit über 220 Millionen Euro. Sie spricht damit z. B. in den Kampagnen DON’T BE A MAYBE oder DO YOUR THING besonders Jugendliche an, obwohl das per Gesetz seit 1974 verboten ist.

„Das längst überfällige Tabakwerbeverbot schützt unsere Kinder und Jugendlichen und erleichtert den Personen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, den Ausstieg aus deren Tabakabhängigkeit. Gerade unsere rauchenden Herzpatienten berichten immer wieder, wie schwer es ist, mit dem Rauchen aufzuhören, wenn sie an jeder Straßenecke Zigarettenwerbung sehen“, betont auch Herzstiftungs-Geschäftsführer Martin Vestweber.

*Helmut Gohlke, Tabakwerbeverbot: Wirtschaftsinteressen blockieren Jugendschutz, in: Deutsche Herzstiftung (Hg.), HERZ HEUTE – Zeitschrift der Deutschen Herzstiftung, Ausgabe 1/2017, Frankfurt am Main.

Deutsche Herzstiftung e.V.
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