Anti-Doping-Gesetz – Gegen das Dunkelfeld im deutschen Sport – Michael Reinsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Betty Heidler und Robert Harting sind im Deutschen Bundestag heftig für ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Anti-Doping-Gesetz kritisiert worden.

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Es sei „völliger Blödsinn“, schimpfte Justizminister Heiko Maas am Freitag während der ersten Lesung des von ihm erarbeiteten Entwurfes, zu behaupten, die Besitzstrafbarkeit berge die Gefahr negativen Dopings, nämlich die Möglichkeit, Athleten außer Gefecht zu setzen, indem man ihnen inkriminierte Substanzen unterschiebe.

Die Hammerwerferin und der Diskus-Olympiasieger hatten in dieser Zeitung auf entsprechende Ängste von Sportlerinnen und Sportlern hingewiesen und insbesondere vor Anschlägen aus dem Ausland gewarnt.

„Doping ist die Negation aller Werte des Sports“, warnte Maas. „Wenn wir unfähig bleiben, den Regelbruch zu stoppen, wenn Menschen erleben, dass Betrug und Manipulation einfach zum Erfolg führen, gefährdet das nicht nur den Sport, dann steht mehr auf dem Spiel: das Rechtsbewusstsein in unserem Land.“

„Die volle Härte des Rechtsstaates spüren“

Neben dem SPD-Minister griff auch der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel die beiden Athleten an, insbesondere die Bundespolizistin und Jura-Studentin Betty Heidler. „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, zitierte er und verwies darauf, dass die Absicht, die Dopingmittel zu benutzen, nachgewiesen werden müsse, soll deren Besitz strafbar sein. Heidler und Harting befürchten, dass eine Startsperre in einem strafrechtlichen Verfahren wie eine Vorverurteilung wirke. Umgekehrt fordern sie bei Freispruch vor Gericht die Aufhebung sportrechtlicher Sanktionen. Grindel sagte, die Art, wie die beiden Athleten Straf- und Sportrecht gegen einander ausspielten, könne man daran zweifeln, dass sie, wie behauptet, grundsätzlich für ein Anti-Doping-Gesetz seien.
 
Sportgerichte müssten gedopte Athleten schnellstens sperren; man könne nicht Jahre auf den Abschluss eines Strafverfahrens warteten.

Grindel erinnerte an die Studie von Sporthilfe und Sporthochschule Köln, laut der auf die Frage, ob sie regelmäßig Dopingmittel benutzten, 5,9 Prozent der befragten Spitzensportler ja antworteten und 40,7 Prozent eine Antwort verweigerten. „Ein so großes Dunkelfeld darf sich der deutsche Sport nicht leisten“, folgerte Grindel. „Wer als dopender Sportler an den Fundamenten des Sports rüttelt, wer mit Füßen tritt, woran vor allem junge Menschen glauben, der muss nicht nur aus dem sportlichen Wettbewerb ausgeschlossen werden, sondern der und seine möglichen Hintermänner müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren, weil wir nur so die Integrität und die Integrationskraft des Sports bewahren können.“

Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses und Vizepräsidentin des Leichtathletik-Verbandes, sagte, an die Grünen-Abgeordnete Renate Künast gewandt, Vorsitzende des Rechtsausschusses und Gegnerin des Anti-Doping-Gesetzes, dass auch Athleten das Gesetz unterstützten.

„Ja, Sportlerinnen und Sportler“, fuhr sie fort, „die sich ganz offensichtlich keine Sorgen um bestimmte Grenzwerte machen; möglicherweise, weil sie es nicht müssen.“ Es sei manchmal geradezu erschreckend – „der Kollege Grundel hat‘s erwähnt“, sagte sie – wie wenig Sachkenntnis bei denen vorhanden sei, die einen Konflikt zwischen Sportgerichtsbarkeit und staatlichen Gerichten herbeireden wollten.

De Mazière will das Sportrecht stärken

Grindel berichtete, dass Vertreter des Sport-Gerichtshofes Cas dem Sportausschuss bei einem Besuch an dessen Sitz in Lausanne versichert hätten, dass es zu Reformen kommen werde, welche die Unabhängigkeit dieses Schiedsgerichts von Sportverbänden stärken und damit Bedenken deutscher Gerichte Rechnung tragen werden. Zuletzt hatte, im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, das Oberlandesgericht München grundlegende Zweifel an der Neutralität des Cas geäußert. Damit steht die Verfassungskonformität der Athletenvereinbarung, mit der sich Sportler dem Sportrecht unterwerfen müssen, in Frage.

Innenminister Thomas de Maizière betonte ebenfalls die Notwendigkeit, neben der Nutzung des Strafrechts zur Dopingbekämpfung das Sportrecht zu stärken. „Ich möchte mir keinen Spitzensport vorstellen“, sagte er, „mit Athleten, die in einigen Ländern gesperrt sind und in anderen nicht.“ Noch vor der Sommerpause, versprach er, werde die Regierung einen Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Manipulation im Sport vorlegen; dieses richtet sich gegen Wettbetrug.

Renate Künast forderte, den Rechtsausschuss an der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz zu beteiligen; sie ist dessen Vorsitzende.

„Es ist höchst Zeit“

Wegen einer Terminkollision solle die Veranstaltung, die der federführende Sportausschuss auf den 17. Juni terminiert hat, um eine Stunde verschoben werden. „Ich freue mich, wenn Sie kommen“, erwiderte darauf in ihrer Rede Michael Engelmeier, die sportpolitische Sprecherin der SPD, „auch eine Stunde später.“ Sie habe erst vor einer Woche vom Interesse des Rechtsausschusses an der Anhörung erfahren.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu warf Innenminister de Maizière vor, dass das Gesetz weder stimmig noch zielführend sei, da die Politik die Axt an die Symptome lege. Zugleich aber fordere der Minister eine Reform des Leistungssports mit dem Ziel, diesen noch stärker auf Medaillengewinne und Erfolg auszurichten. Im internationalen Erfolg aber sei Doping eher die Regel als die Ausnahme. „Für uns gelten Bürgerrechte auf für Athletinnen und Athleten“, rief er – womöglich an Heidler und Harting gewandt.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn stimmte dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu unter dem Hinweis: „Es geht nicht um das Recht auf Selbstschädigung, sondern um die Bekämpfung von Betrug. Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert.“

Michael Reinsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Freitag, dem 22. Mai 2015

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