Neue Forderung der CDU Droht die Blockade des Anti-Doping-Gesetzes? – Michael Reinsch, Berlin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Der Plan von Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière, ihr Anti-Doping-Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden zu lassen, könnte scheitern.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, ehrenamtlich Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes, bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, dass er fordere, zugleich ein Gesetz gegen Spielmanipulation und Wettbetrug zu verabschieden.

Wenn der Gesetzgeber das Strafrecht schon zum Schutz des Sports nutze, sagte er, dann solle er nicht nur Doping, sondern auch Spielmanipulation unter Strafe stellen.

Für ein solches Gesetz zum Schutz der Integrität des Sports hat er nach F.A.Z.-Information die Mehrheit der Unions-Kollegen im Sportausschuss hinter sich; aus der Fraktion kommt zumindest kein Widerspruch. Grindel beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem Doping und Spielmanipulation als Bedrohung der ethisch-moralischen Werte des Sports benannt sind. Sie gelte es strafrechtlich zu bekämpfen.

Beim Koalitionspartner SPD wird dies als Androhung einer Blockade verstanden. Die Abgeordnete Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses, sagte: „Die Union setzt sich mit diesem plötzlichen Ansinnen dem Verdacht aus, das geplante Anti-Doping-Gesetz durch die Hintertür doch noch verhindern, mindestens aber in den Kernpunkten verändern zu wollen.“

Es gebe aber kein Junktim zwischen beiden Gesetzen. Der Entwurf für das eine liege vor, die Vorarbeiten für das andere liefen bereits. Beide zu verbinden ziele darauf ab, den fertigen Entwurf zu stoppen. „Da fragt man sich schon nach den tatsächlichen Beweggründen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben im November den gemeinsam mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erarbeiteten Entwurf für das Anti-Doping-Gesetz vorgestellt.

Das Gesetz bedroht dopende Spitzensportler mit Geld- und Gefängnisstrafe. Es soll in vierzehn Tagen, am 25. März, vom Kabinett verabschiedet werden. Es sei unrealistisch, anzunehmen, dass der Gesetzentwurf gegen Spielmanipulation bis Herbst vorliegen könne, heißt es aus dem Justizministerium. Aus dem Innenressort verlautet, de Maizière und Maas seien einig und entschlossen, das laufende Verfahren durchzuziehen.

„Ich bin für das Anti-Doping-Gesetz“

Grindel weiß, dass er sich dem Verdacht aussetzt, den Widerspruch des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und den Unwillen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gegenüber der Strafbarkeit von Eigendoping und dem Besitz von Dopingmitteln mit einer Überfrachtung des Gesetzes quasi durch die Hintertür zu unterstützen. „Ich bin für das Anti-Doping-Gesetz“, sagt er. „Wir wollen nichts verzögern.“

Der Sport habe einen so hohen gesellschaftlichen Wert – anerkannt auch bei den Sonderregelungen zum Mindestlohn, bei den besonderen steuerlichen Regelungen bei Großereignissen, bei der Spitzensportförderung des Bundes von rund 150 Millionen Euro jährlich und durch die Diskussion, ihn als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen – dass es geradezu ein Widerspruch sei, ihn nicht mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen.
 
Außerdem habe das Strafrecht eine höhere abschreckende Wirkung als der Sport mit seinen Suspendierungen. Der Sport beharrt jedoch darauf, dass sein Spezialrecht mit der als „strict liability“ beschriebenen Schuldvermutung und mit der Strafe des Ausschlusses schneller und deshalb wirkungsvoller als Strafrecht sei. Parallel zum Strafrecht verliere es seine Wirkung. Mit diesen Einwendungen gegen das Anti-Doping-Gesetz, sagt nun Grindel, mache der DOSB den Sport kleiner, als er in Wirklichkeit sei. Die Integrität des Sports werde gleichermaßen von Doping wie von der Wettmanipulation bedroht. „Es hätte Charme“, sagt Grindel, „ein einziges Gesetz gegen Doping und Spielmanipulation zu bekommen.“ Dies zu entwerfen sei bis Herbst möglich.

Der DOSB kämpft auch direkt weiter gegen das Anti-Doping-Gesetz. Dessen Generaldirektor Michael Vesper besucht in diesen Tagen die Bundestags-Fraktionen, um ihnen die Überzeugung des DOSB zu vermitteln, dass ein Anti-Doping-Gesetz die Bekämpfung von Doping letztlich schwäche. Der Deutsche Leichtathletik- und der Deutsche Tennisverband haben sich von dieser Haltung distanziert.

Wer ist Geschädigter bei Spielmanipulationen?

Maas und de Maizière hatten bei der Vorstellung des Anti-Doping-Gesetzes nicht nur ihren ehrgeizigen Zeitplan bekannt gemacht, sondern auch angekündigt, ein Gesetz gegen Spielmanipulation und Wettbetrug zu erarbeiten. Dieser Teil des Schutzes der Integrität des Sports sei allerdings wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen und werde deshalb mindestens bis 2016 dauern. Wettbetrüger arbeiten überwiegend international; gerade von asiatischen Kartellen soll eine große Gefahr für den Sport ausgehen.

Zudem ist es juristisch schwierig, bei Spielmanipulation Geschädigte zu benennen oder gar einen Schaden zu beziffern; gewinnt ein Außenseiter, muss der Wettanbieter zwar hohe Quoten ausschütten, verdient aber möglicherweise an der großen Zahl der verlorenen Wetten auf den Favoriten. Problematisch sei, dass der Bundesgerichtshof mehr und mehr den Nachweis eines Schadens verlange.

„Die rechtlichen Fragezeichen, die es beim Antidoping-Gesetz geben mag, stellen sich deutlich weniger beim Gesetz gegen Spielmanipulation“, sagt Grindel. „Deshalb sollten wir den Mut haben, beides in Angriff zu nehmen.“

Michael Reinsch, Berlin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Mittwoch, dem 11. März 2015

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